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   BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15   

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BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15 (https://dejure.org/2017,6031)
BAG, Entscheidung vom 15.02.2017 - 7 AZR 153/15 (https://dejure.org/2017,6031)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 2017 - 7 AZR 153/15 (https://dejure.org/2017,6031)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 17 S 1 TzBfG
    Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

  • IWW

    § 17 Satz 1 TzBfG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 15 Abs. 1 TzBfG, § 17 TzBfG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 33 Abs. 2 Nr. 3, § 236a SGB VI, § 33 Abs. 2 Nr. 1, § 235 SGB VI, § 97 Abs. 1 ZPO

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

  • Wolters Kluwer

    Systematik von Feststellungsklage und Befristungskontrollklage bei befristeten Arbeitsverhältnissen

  • Betriebs-Berater

    Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Arbeitgebers bei Befristung eines Arbeitsvertrags

  • bag-urteil.com

    Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

  • rewis.io

    Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1; TzuBfG § 17 S. 1
    Systematik von Feststellungsklage und Befristungskontrollklage bei befristeten Arbeitsverhältnissen

  • datenbank.nwb.de

    Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristung - und die Feststellungsklage des Arbeitgebers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Feststellungsklage hinsichtlich Zeitpunkt der Beendigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag bis zur Rente

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feststellungsklage des Arbeitgebers zur Wirksamkeit einer Befristung ist unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 116
  • NJW 2017, 2573
  • NZA 2017, 803
  • BB 2017, 1395
  • JR 2018, 544
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …

    Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15
    Die Befristungskontrollklage erfasst nicht nur den Streit über die Wirksamkeit einer Befristung, sondern - im Falle einer Zweckbefristung - auch den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung sowie den Streit über den in der Befristungsabrede vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (…BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe, aaO; vgl. für die Bedingungskontrollklage BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 16) .

    Wegen dieses untrennbaren Zusammenhangs sind beide Fragen Gegenstand einer Befristungskontrollklage (vgl. zum Gegenstand einer Bedingungskontrollklage: BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 16; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 13; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18, BAGE 148, 357; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 12 f.;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., aaO) .

    Macht der Arbeitnehmer gerichtlich geltend, eine Befristung sei nicht vereinbart, hat dies nicht mit einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG zu geschehen, sondern mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 15, BAGE 136, 270; 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 10, BAGE 126, 295; vgl. zur Bedingungskontrollklage: BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 17; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 662/05 - Rn. 13; 23. Juni 2004 - 7 AZR 440/03 - zu I 2 a und b, 3 der Gründe, BAGE 111, 148) .

  • BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09

    Bedingungseintritt und Klagefrist

    Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15
    Die Formulierung in § 17 Satz 1 TzBfG erklärt sich daraus, dass bei sog. Kalenderbefristungen iSv. § 15 Abs. 1 TzBfG der Ablauf der vereinbarten Zeit regelmäßig feststeht und daher typischerweise kein Streit über das Befristungsende, sondern "nur" über die Wirksamkeit der Befristung besteht (BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 21, BAGE 137, 292) .

    Wegen dieses untrennbaren Zusammenhangs sind beide Fragen Gegenstand einer Befristungskontrollklage (vgl. zum Gegenstand einer Bedingungskontrollklage: BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 16; 23. März 2016 - 7 AZR 827/13 - Rn. 14, BAGE 155, 1; 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 16; 14. Januar 2015 - 7 AZR 880/13 - Rn. 13; 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 18, BAGE 148, 357; 10. Oktober 2012 - 7 AZR 602/11 - Rn. 12 f.; 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., aaO) .

    Die Interessen des Arbeitgebers an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit werden durch die in § 17 Satz 1 TzBfG bestimmte Klagefrist gewahrt (vgl. BAG 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 21, BAGE 137, 292) .

  • BAG, 16.04.2003 - 7 AZR 119/02

    Klagefrist für Befristungskontrolle

    Auszug aus BAG, 15.02.2017 - 7 AZR 153/15
    Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 106, 72) .

    Die Befristungskontrollklage erfasst nicht nur den Streit über die Wirksamkeit einer Befristung, sondern - im Falle einer Zweckbefristung - auch den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung sowie den Streit über den in der Befristungsabrede vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe, aaO; vgl. für die Bedingungskontrollklage BAG 4. November 2015 - 7 AZR 851/13 - Rn. 16) .

  • BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

    Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

    a) Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Termin (BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 153/15 - Rn. 11, BAGE 158, 116) .
  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

    Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in der Vereinbarung vorgesehenen Termin (BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 153/15 - Rn. 11; 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 106, 72) .
  • LAG Hessen, 15.03.2018 - 9 Sa 1399/16

    § 611 Abs. 1 BGB, § 611a BGB, § 17 S. 1 TzBfG, § 17 S. 2 TzBfG, § 611 Abs. 1 BGB, …

    Da der Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in der Vereinbarung vorgesehenen Termin ist ( BAG, Urteil vom 21. November 2017 - 9 AZR 117/17, nach juris; BAG, Urteil vom 15. Februar 2017 - 7 AZR 153/15, nach juris ), ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins grundsätzlich Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage.
     
  • LAG Hessen, 14.03.2022 - 18 Sa 141/21

    Anwendungsbereich der Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG ; Ergänzende …

    Die Befristungskontrollklage gemäß § 17 S. 1 TzBfG erfasst nicht nur den Streit über die Wirksamkeit einer Befristung, sondern - im Falle einer Zweckbefristung - auch den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung, sowie den Streit über den in der Befristungsabrede vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ( BAG Urteil vom 15. Februar 2017 - 7 AZR 153/15 - NZA 2017, 803, Rz. 11;… BAG Urteil vom 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - NZA 2004, 283, Rz. 15 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …

    Eine solche Klage ist auf die Feststellung der zeitlichen Begrenzung eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet (vgl. zB BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 153/15 - Rn. 10 mwN).
  • LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19

    Verpflichtung zur Arbeits- bzw. Dienstleistung als Merkmal eines Arbeits- oder …

    Streitgegenstand einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt vereinbarten Befristung zu dem in der Vereinbarung vorgesehenen Termin ( BAG, 15. Februar 2017 - 7 AZR 153/15 - BAG, 16. April 2003 - 7 AZR 119/02 - zu I 1 a der Gründe, BAGE 106, 72).
  • LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

    Angemessene Befristungsregelung bei befristeter Übertragung einer anderen …

    Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sich die Zulässigkeit einer Klage, deren Streitgegenstand die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer vereinbarten Befristung zu einem bestimmten Termin ist, allein nach § 17 TzBfG richten soll (BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 153/15 - Rn. 13).
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